Ein Punkt des anstehenden Sparprogramms müsste mir noch erklärt werden. Denn entweder verstehe ich da etwas profund falsch, oder das Wichtigste dazu wurde bisher in keinem mir bekannten Medienbericht richtig dargestellt. Und damit meine ich die Streichung der Rentenversicherung für Hartz-IV-Empfänger.
Die Fakten: Der Staat will nicht mehr die Mindestbeiträge für die Rentenversicherung für Hartz-IVler übernehmen. In allen Zeitungen und Berichten, die ich bisher dazu gelesen habe, wurde diese Maßnahme als Belastung von Hartz-IV-Empfängern dargestellt, die deswegen ja irgendwann weniger Rente bekommen.
Das wäre dann korrekt, wenn unser Rentensystem ein großes Sparschwein wäre: Man zahlt die Beiträge ein, die werden gesammelt und irgendwann kriegt man von den gesammelten Beiträgen seine Rente ausbezahlt.
Tatsächlich aber ist unser Rentensystem ein Umlagesystem: Was jetzt von den Erwerbstätigen (und bisher auch vom Staat für die Hartz-IVler) eingezahlt wird, wird sofort an die gegenwärtigen Rentner ausbezahlt. Nichts von dem eingezahlten Geld wird für diejenigen zurückgelegt, die irgendwann daraus einen Rentenanspruch ableiten.
Die Konsequenzen in Bezug auf die genannte Sparmaßnahme sind gravierend und sollten eigentlich einen ganz anderen Punkt ins Zentrum der Aufmerksamkeit rücken, als bisher überall zu lesen war. Klar, kürzt man den Rentenzuschuss für Hartz-IVler, kriegen die weniger Rente. In 20 Jahren oder so. Vielleicht - denn viele, die heute Hartz IV beziehen, dürften mit ihrer Rente ohnehin nicht über den Grundsicherungsbetrag kommen, und damit ist für diesen Personenkreis die Rentenkürzung auch ziemlich egal. Auf gut Deutsch gesagt: Wann und wie sehr und wie viele Hartz-IVler irgendwann mal, wenn sie Rentner werden, von dieser Kürzung betroffen sind, das steht erst mal in den Sternen.
Was allerdings sofort passiert: Das Geld, was der Staat bisher für alle Hartz-IVler in die Rentenkasse einbezahlt, das fehlt. Es fehlt sofort. Und, wie oben festgestellt: Das Geld in der Rentenkasse wird ja nicht erst mal beiseitegelegt, sondern davon werden die jetzigen Renten bezahlt. Und an den Ansprüchen der derzeitigen Rentner ändert sich nichts, egal was mit den Ansprüchen der Hartz-IV-Empfänger in Zukunft passieren wird.
Also, auf den Punkt gebracht, wenn ich mir diese Regelung in den Sparbeschlüssen ansehe, dann sehe ich nicht in erster Linie eine Belastung für Hartz-IV-Empfänger durch in Zukunft geringere Renten. Ich sehe jetzt sofort weniger Einnahmen für die Rentenkasse bei jetzt sofort unveränderten Ausgaben.
Seltsamerweise habe ich davon bisher noch in keinem Pressebericht gelesen. Wenn ich das richtig sehe, dann führt nämlich die Kürzung des Rentenzuschusses für Hartz-IVler zuallererst in absehbarer Zeit zu einer Erhöhung des Rentenbeitrags für normale Versicherungspflichtige. Denn irgendwo muss die Rentenkasse das Geld, das sie immer noch ausgibt, und das der Staat ihr nicht mehr gibt, ja herholen. Und damit wäre dieser Teil der Sparmaßnahme nicht vor allem eine Belastung für Hartz-IV-Empfänger, wie überall dargestellt, sondern insbesondere für den ganzen Kreis der normalen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten.
Oder die Bundesregierung gleicht die Lücken durch einen höheren Steuerzuschuss aus - dann aber würde der Staat durch diesen Punkt des Sparprogramms gar nichts sparen, sondern die Transferleistung nur vom einen Ort zum Nächsten verlagern.
Also, meine Frage jetzt, wenn sie jemand beantworten kann: Hat da tatsächlich alle Welt etwas übersehen und schlichtweg vergessen, dass die Rente ein Umlagesystem ist, und wird darum überall eine Sparmaßnahme fälschlich als auf Hartz-IV-Empfänger begrenzt verkauft, die tatsächlich vor allem den werktätigen Normalbürger treffen wird? Ist diese Kürzung nichts weiter als eine erste Billardkugel, die über das nächste Rentenkassendefizit automatisch die nächste Beitragserhöhung anstößt, die man auf diese Weise unauffällig an den normalen Durchschnittswähler weiterleiten kann, ohne dass er sie noch als den ihm abverlangten Teil des Sparprogramms erkennt? Oder übersehe ich etwas und es ist tatsächlich so, dass da echtes Geld gespart werden kann und nur die Hartz-IV-Empfänger das als Rentner zurückbezahlen sollen?
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