Montag, 9. Dezember 2013

Alles Quatsch

Was ist in den letzten Tagen nicht alles geschrieben worden zu dem denkwürdigen Interview zwischen Sigmar Gabriel und Marietta Slomka. Slomka forderte eine Stellungnahme zu dem Umstand, dass "SPD-Mitglieder mehr Mitbestimmungsrechte haben als normale Wähler". Gabriel beurteilte diese Kritik schlicht als "Quatsch". Das wiederum wollte Slomka nicht so stehen lassen, wo doch "führende Verfassungsexperten" diese Kritik unterstützen würden, deren Ansicht man ja wohl nicht als "Quatsch" abkanzeln könne.
  Wer also hat Recht bei diesem Streit?

Nun, das Bundesverfassungsgericht selbst hat in dieser Frage nun eine Entscheidung getroffen. Es lehnte die entsprechenden Klagen gegen die SPD-Mitgliederbefragung als "unzulässig und unbegründet" ab. Also, auf gut Deutsch: Alles Quatsch.
  Womit nun höchstrichterlich bestätigt ist: Gabriels Antwort war nicht nur "Klartext", sondern auch absolut sachangemessen und juristisch korrekt.
  Selbst "führende Verfassungsexperten" - wer auch immer das im Einzelnen gewesen sein mag - können in Einzelfällen also Unfug reden. Dementsprechend sollte man das dann auch so nennen dürfen. Und diese Antwort dann einfach so stehen lassen können.

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