Viel Rauch und keine Feuer

Was habe ich mich gefreut, als endlich zum Jahreswechsel das Rauchverbot in Gaststätten durchgesetzt werden sollte – und schon Tage später war das Gesetz wieder vom Tisch, unter dem Vorwand verfassungsrechtlicher Bedenken. Und damit war auch offensichtlich, dass seitens der Regierung schlichtweg der politische Wille fehlt, ein solches Gesetz zu verabschieden. Alle Aktivitäten dienten nur dem Zweck, einen entsprechenden fraktionenübergreifenden Vorstoß im Bundestag auszuhebeln. Schade.
  Ich würde mir jetzt wünschen, dass die Mehrheit im Bundestag, die für ein Rauchverbot ist, sich auf diese Verzögerungstaktik nicht weiter einlässt, sondern ihren eigenen Gesetzesvorstoß weiter verfolgt. Ich möchte wetten, wenn eine solche Initiative zur Abstimmung ansteht, und dann auch noch härter ist als das ursprünglich geplante Gesetz (indem man nämlich die Ausnahmen weglässt, die ja überhaupt nur das einzige waren, was mit dem Grundgesetz in Konflikt stehen könnte), dann würden sich Regierung und Zigarettenlobby schnell einig werden.
  Jedenfalls ist nicht einzusehen, warum die Nichtraucher jetzt gar keinen Schutz erhalten sollen, nur weil es verfassungsrechtlich bedenklich ist, wenn man sie nicht vollständig schützt.

Im Grunde würde es mir auch reichen, wenn die Bundesländer einen „Flickenteppich“ hinterlassen und man sich später um die Bereinigung kümmert. Oder gar nicht, solange ich nur in NRW und Bayern rauchfrei auswärts essen kann.
  Ich hoffe nur, dass nicht die derzeitige freiwillige Regelung als Grundlage für den späteren Kompromiss dient. Denn dort gibt es ja noch eine Ausnahme vom Rauchverbot, wenn die Lokalität eine gewisse Größe unterschreitet: Bei Läden unter einer bestimmten Quadratmeterzahl gilt eine Trennung in Raucher- und Nichtraucherbereiche als grundsätzlich nicht praktikabel. Das mag ja sein - aber warum muss die Konsequenz daraus eine grundsätzliche Rauchfreigabe sein?
  Denn ein "im Zweifel für die Raucher" impliziert eine Förderung derjenigen, die sich asozial und gesundheitsschädlich verhalten. Es wird also das Rauchen zur Norm erklärt, und das widerspricht sich mit dem angeblichen politischen Willen zum Kampf gegen das Rauchen. Logischer wäre jedenfalls, wenn man ein generelles Rauchverbot vorschreibt, sobald eine Trennung nicht praktikabel ist.

Und vor allem hoffe ich, dass es bald geschieht – egal wie. Wenn nicht bis zur nächsten Wahl, dann würde ich gerne die Partei wählen, die mir kompromisslos ein Rauchverbot in Aussicht stellt, und zwar egal welche Partei das ist. Denn ich bin nach dem letzten Hin und Her wirklich sauer und es schlichtweg Leid, dass ich in der Eisdiele jederzeit damit rechnen muss, dass irgendwer neben mir die Kippe auspackt und mir das Essen verdirbt, auch wenn er sich erst später in die von mir extra wegen Rauchfreiheit ausgesuchte Ecke gesetzt hat.
  Es ist schon lustig, dass der Staat es zwar zum Jahreswechsel geschafft hat, sich mit zahlreichen zweifelhaften Steuergesetzänderungen zu bereichern (in denen sich, nebenbei bemerkt, auch so mancher verfassungsrechtlicher Zündstoff verbirgt), dass aber ein Gesetz für die Bürger mal wieder auf der Strecke bleibt.